Update 7. Oktober 2020 – Corona-Beschränkungen

Liebe zukünftigen Feriengäste, Geschäftsreisende und Handwerker und die, die es noch werden wollen:

Die Landesregierung Brandenburg hat ihre „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV4)“ am 8. Mai und am 19. Mai 2020 (SARS-CoV-2-EindV5_20200519) aktualisiert und am 12. Juni durch die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg
(SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV)“ ersetzt. Am 26. Juni wurde diese Verordnung aktualisiert: „Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung„.
Diese wurde durch die Verordnungen vom 11. August 2020 (GVBl. II Nr. 64) und 03. September 2020 (GVBl. II Nr. 72) geändert.
Der aktuelle Wortlaut ist unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_umgv# nachzulesen und liegt in der Gästemappe zur Einsicht aus.

Aktuell
Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich am 7. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Chef des Bundeskanzleramtes über eine bundesweit einheitliche Regelung zu Reisen von Gästen aus sogenannten „Corona-Hotspots“ geeinigt. Sie gilt für Gebiete mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage.

Beginnend mit der kalten Jahreszeit nimmt das Infektionsgeschehen auch in Deutschland wieder zu. Insbesondere in Metropolen und Ballungsräumen ist ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, dem auf der Grundlage der getroffenen Beschlüsse zur Hotspot-Strategie konsequent begegnet werden muss, um eine Nachverfolgung der Infektionsketten zu gewährleisten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Dies gilt vor allem, um ein Wiederanlaufen der Wirtschaft sowie den flächendeckenden Betrieb von Schulen und Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die am 6. Mai, 26. Juni und 16. Juli 2020 getroffenen Beschlüsse und die darin enthaltene Hotspot-Strategie:
Die Länder ergreifen konsequent lokale Beschränkungsmaßnahmen entsprechend den gemeinsamen Leitlinien, spätestens sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt. Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen, sondern sollen sich – je nach den örtlichen Gegebenheiten – auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in Nachbarkreisen) beschränken. 
In diesen Fällen unterstützen das jeweilige Land und der Bund mit zusätzlichen Kapazitäten die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testung, auch damit der Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz gehalten werden kann.
Für das Reisegeschehen in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus bedeutet dies insbesondere, dass Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität spätestens dann geboten sind, wenn die Zahl weiter steigt und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten.
Bund und Länder fordern daher eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu vermeiden.

Die Länder werden weiterhin korrespondierend zu den beschränkenden Maßnahmen in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass touristisch Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des Robert-Koch-Institutes innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner über 50 liegt, nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein.

Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit haben Priorität. Insofern können solche Freitestungen für Reisezwecke nur durchgeführt werden, wenn die regionalen Kapazitäten für die Durchführung der Tests dies zusätzlich zulassen. Bei einem lokalisierten und klar regional eingrenzbaren Infektionsgeschehen können die Beschränkungen analog zur Vorgehensweise in den betroffenen Gebieten auf diesen regionalen Bereich begrenzt werden.

Brandenburg präzisiert Corona-Regeln per 11. Oktober 2020
Angesichts wieder deutlich steigender Corona-Infektionszahlen verschärft Brandenburg seine Corona-Regeln. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Neu sind strengere Obergrenzen für private Feiern und eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern auftreten.

Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro. Die Abstandsregeln in Kinos, Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen werden präzisiert: Bei Einhaltung strenger Hygieneregeln, die in einem entsprechenden Hygienerahmenkonzept bestimmt sind, kann der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden.

Außerdem gibt es eine Klarstellung beim Beherbergungsverbot von Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten: Stadtstaaten wie Berlin werden als Einheitsgemeinde betrachtet. Das bedeutet: Erst, wenn die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im gesamten Stadtstaat überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot in Brandenburg.
Die Änderungen der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung treten am Sonntag, dem 11. Oktober, in Kraft und gelten bis zum 8. November 2020.
Die Quarantäneverordnung, die Regeln für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten enthält, wird ohne Änderungen bis zum 8. November verlängert.

Umgangsverordnung vom 3. September 2020 für Brandenburg:
Betreiber von Beherbergungsstätten können unter Auflagen (Hygienekonzept, Abstandsgebot, Steuerung Zutritt, Erfassung Personendaten für Kontaktnachverfolgung, Belüftung) öffnen. Die Verantwortlichen dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegen haben. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständigen Behörden öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich das Verbot nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Bereiche. Für das Land Brandenburg werden derartige Bereiche regelmäßig auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bekanntgegeben. Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind. Die molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus darf höchstens 48 Stunden vor Anreise vorgenommen worden sein. Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten können unter Auflagen (Hygienekonzept, Steuerung Zutritt, Mund-Nasen-Bedeckung, Erfassung Personendaten für Kontaktnachverfolgung) öffnen. Für sie gilt das allgemeine Abstandsgebot nicht. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020.

Eine Übersicht über die Risikogebiete finden Sie auf der Karte des RKI:
Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard

Eine Übersicht über die Verordnungen des Landes Brandenburg gibt es hier:
Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Die Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 19. Mai 2020 ( AendSARS-CoV-2-QuarV_20200519)
ist weiterhin zu beachten.

Herzlichst Ihre Gastgeber
Sieglinde und Klaus-Jürgen Gensch

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