Update Januar 2021 – Corona-Beschränkungen

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Liebe zukünftigen Feriengäste, Geschäftsreisende und Handwerker und die, die es noch werden wollen:

Seit Mitte November ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Brandenburg so stark gestiegen, dass die Landesregierung strengere Verhaltensregeln beschlossen hat. Im Januar hat die Landesregierung einige Regeln verlängert – und in Teilen verschärft.

Die neue „Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ (kurz: 4. SARS-CoV-2-EindV)“ trat am 08. Januar 2021 in Kraft und gilt vorerst bis zum 31. Januar 2021. 

Auszüge

Ausgangsbeschränkungen
Das Betreten des öffentlichen Raums ist in Brandenburg nur noch mit einem triftigen Grund erlaubt. Als mögliche Gründe hat die Landesregierung etwa Behördengänge, die Betreuung pflegebedürftiger Personen, den Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft genannt.
Für die Zeit von 22 bis 5 Uhr gilt keine nächtliche Ausgangsbeschränkung mehr. Nach Angaben der Landesregierung war diese „von Anbeginn nur für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel vorgesehen“.

Kontaktbeschränkungen
Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich Menschen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Es gilt außerdem eine neue Begrenzung: Demnach darf immer nur eine einzelne Person die Menschen aus einem anderen Haushalt sehen. Begegnungen zum Beispiel befreundeter Paare untereinander sind nicht mehr erlaubt, weil mindestens eine der beiden Parteien eine Einzelperson sein müsste. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
Eine Regel, wo diese Treffen stattfinden müssen, gibt es nicht.
Weiterhin gilt aber, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Ein Hausstand allein kann selbstverständlich ohne Personenbegrenzung in der eigenen Wohnung zusammenkommen. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Jugendlichen, die alle älter als 14 Jahren sind, darf aber keinen weiteren Besuch in ihrer Wohnung empfangen, wenn alle anwesend sind.
Für die Zeit des Lockdowns gilt außerdem ein Alkoholverbot: Im öffentlichen Raum dürfen grundsätzlich keine alkoholischen Getränke mehr getrunken werden.

Einschränkung des Bewegungsradius
Es gilt eine neue Beschränkung des Bewegungsradius: Touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien dürfen dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt herum stattfinden, sobald dort an mindestens fünf Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 vorliegt.
Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, wie etwa zur Arbeit oder zum Arzt sind weiterhin möglich. Entscheidend ist der Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet [kkm.brandenburg.de].

Maskenpflicht
Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.
Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Auch Kinder bis sechs Jahre sind ausgenommen.
Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.

Einzelhandel
Grundsätzlich gilt, dass bis vorerst 10. Januar Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitungshandel, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Tabakhändler, Banken, Poststellen, Werkstätten, Waschsalons, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie Abhol- und Lieferdienste. Bau und Gartenfachmärkte sind für Kunden mit Gewerbeschein geöffnet. Der Großhandel bleibt offen.
Der Einzelhandel muss sicherstellen, dass sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern ändert sich diese Bezugsgröße auf 20 Quadratmeter pro Kundin und Kunde. Verkaufspersonal wird hierbei nicht mit eingerechnet.

Gastronomie
Alle Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.
Kantinen müssen geschlossen sein, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders möglich ist. Sie gilt nicht für Schulkantinen.

Kultur und Freizeit
Wie bereits unter dem Punkt „Veranstaltungen“ erwähnt, bleiben sämtliche Kultureinrichtungen vorerst geschlossen. Clubs und Diskotheken bleiben ebenfalls geschlossen. Auch Tierparks und Zoologische Gärten in Brandenburg dürfen nicht öffnen.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen
Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind verboten. Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.
Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen.
Für das Demonstrationsrecht gibt es schärfere Einschränkungen. Neu ist zum Beispiel eine Obergrenze: Versammlungen unter freiem Himmel sind ab dem 16. Dezember ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können.
Demos sind verboten, wenn die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt.

Dienstleistungen
Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe müssen geschlossen bleiben. Dampfsaunen, Dampfbäder, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote sind ebenso untersagt. Auch Friseurbetriebe müssen schließen.
Für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, gilt das nicht. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind weiterhin erlaubt.

Reisen in und aus dem In- und Ausland

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ganz zu verzichten.
Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien dürfen dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt herum stattfinden, sobald dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt.
Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Eine Übersicht über die Risikogebiete finden Sie auf der Karte des RKI:
Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard

Eine Übersicht über die Verordnungen des Landes Brandenburg gibt es hier:
Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Die aktuelle Fassung der (Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) vom 07. Oktober 2020  ist weiterhin zu beachten.

Herzlichst Ihre Gastgeber
Sieglinde und Klaus-Jürgen Gensch

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